USA: Gesetzentwurf zu Laptop-Kontrollen
Künftig Verdachtsmoment für Untersuchungen nötig
Am Montag wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf eingebracht, der künftig die Grenzkontrollen hinsichtlich der Laptop- und PDA-Durchsuchungen ändern soll ("Travelers' Privacy Protection Act"). Dabei soll die Privatsphäre der Reisenden gestärkt werden.
Konnten bisher Laptops und PDAs ohne plausiblen Grund untersucht und Daten kopiert werden, so soll nach dem neuen Gesetz hierfür künftig ein Verdachtsmoment vorhanden sein müssen. Demnach wären ohne Angabe eines Grundverdachts solche Untersuchungen, die bisher gängige Praxis sind, nicht mehr möglich. Das Anfertigen von Datenkopien wäre ohne richterlichen Beschluss nicht mehr möglich. Befürworter dieses Gesetzentwurf argumentieren, die verdachtsunabhängige Untersuchung dieser Geräte sei "ineffizient und ineffektiv". Heimatschutzminister Michael Chertoff hingegen argumentiert, die derzeitige Regelung sei "legal und zur Durchsetzung der Gesetze notwendig". Die geplante Novelle würden die Behören zu sehr einschränken, so dass es zu einem Terroranschlag kommen könnte.
Quelle: http://www.gulli.com/news/usa-neuer-gesetzesentwurf-zu-2008-10-03/ 03.10.2008
